Digitalpolitik ist Wirtschaftspolitik: Was Europa jetzt tun muss, Marco Junk im Interview

Marco Junk war bis Oktober 2021 Geschäftsführer des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW). Mit Sorge blickt er auf die bestehende Digitalarchitektur in Europa und den Risiken im weltweitweiten Vergleich.

Im Interview mit Benjamin Wittekind skizziert der Experte für digitale Transformation Forderungen an die Politik und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf.

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Herr Junk, wie unabhängig ist die Digitalarchitektur in Europa von nicht-europäischer Infrastruktur?

Amazon AWS, Microsoft Azure, Google Cloud, IBM Cloud und Alibaba Cloud sind die derzeit am stärksten nachgefragten Cloud-Anbieter. Das allein sollte als Antwort schon ausreichen.

Welche Risiken ergeben sich daraus für die EU-Staaten und ihre Bürger?

Es ist keine neue Information, das US-Geheimdienste Zugriff auf Daten in US-Systemen haben. Eben deshalb hat der EuGH im Jahr 2015 zunächst die sogenannte Safe-Harbor-Abkommen der EU-Kommission und im Jahr 2016 dessen als Ersatz gedachte EU-US Privacy Shield als unwirksam kassiert.

Es liegt auf der Hand, dass auch sogenannte Standardvertragsklauseln zur Datenübermittlung in die USA das Problem nicht lösen können, denn ein solcher Vertrag mit Wirkung für Dritte – die US-Dienste – ist schlicht Augenwischerei. Von China brauchen wir dabei gar nicht zu reden.

Es kann nicht sein, dass wir beim Blick nach innen hohe Datenschutzstandards anlegen, aber aus der faktischen Situation heraus beim Blick über die EU-Außengrenze beide Augen zudrücken.

Dabei darf es nicht darauf ankommen, ob sich die abstrakte Gefahr eines Datenzugriffs tatsächlich realisiert, denn nach unserem Rechtsverständnis darf es ihn ohne rechtsstaatliche Voraussetzungen überhaupt nicht geben.

Wie bewerten Sie die aktuellen Ansätze eigener europäischer Plattformen?

Eigene europäische Plattformen sind mehr als überfällig, aber den zeitlichen Vorsprung des Wettbewerbs werden die Europäer nur mit massiver staatlicher Nachfrage aufholen können.

Klar ist doch: Alles, was digitalisiert werden kann, wird über kurz oder lang digitalisiert werden.

Digitalpolitik ist daher immer auch Wirtschaftspolitik. Das haben zum Glück immer mehr Politikerinnen und Politiker hierzulande verstanden. Leistungsfähige europäische Lösungen gibt es.

Was muss die Politik weiterhin an Grundlagen schaffen, um die Risiken zu minimieren?

Wir müssen digital souverän werden. Niemand käme auf die Idee, den Betrieb von, sagen wir Wasser- und Stromversorgung, anders zu handhaben. Es wird in absehbarer Zeit keiner deutschen und auch keiner europäischen Politik gelingen, die Datenschutzstands, die sie sich selbst gegeben hat, jenseits ihrer Außengrenzen durchzusetzen.

Aber: „It’s not a bug, it’s a feature!“

Das müssen wir Europäer als Wettbewerbsvorteil begreifen und diesen offensiv ausspielen. Eine herausragende User Experience ist eine hinreichende Bedingung für den Erfolg einer Lösung, ein herausragender Datenschutz muss eine notwendige sein.

Wo sehen Sie Unterstützungsbedarf aus der privatwirtschaftlichen IT-Beratung?

Zu vermitteln, was europäische Lösungen können. Der Griff ins bekannte Regal ist leicht. Hier gilt es Aufklärungsarbeit zu leisten.

Blick auf Deutschland: Die Digitalisierung lahmt. Wie kann Deutschland die Lücke zu den Spitzennationen schließen?

Deutschland hat sich viel zu lange auf den Erfolgen der letzten Jahrzehnte ausgeruht. Wir fallen in den internationalen Vergleichen zurück.

Die Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, wie rückständig das Land im Bereich digitaler Infrastrukturen und Lösungen ist. Zettel, Stift und Faxgerät waren Deutschlands schärfste Waffen gegen die größte Katastrophe der Nachkriegsgeschichte. Und wie wir gesehen haben, stumpfe Waffen.

Wir brauchen aus dieser Erkenntnis heraus ein umfassendes staatliches Digitalisierungsprogramm auf allen Ebenen, Infrastruktur, Verwaltung, Mittelstand, Bildung.

Wenn die neue Bundesregierung weniger von Flugtaxis träumt, als die konkreten und realistischen Aufgaben mit allen Kräften umzusetzen, können wir den Rückstand aufholen. Jedenfalls noch.

Herr Junk, vielen Dank für das Interview.

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Über den Interviewpartner:

Der Volljurist Marco Junk startete seine Laufbahn 2006 beim BITKOM, wo er die Aktivitäten zu Öffentlichen Märkten betreute und den Bereich öffentlicher ITK-Einkauf aufbaute. Drei Jahre später übernahm er dort die Bereichsleitung Vertrags- und Vergaberecht und zeichnete u.a. für die Verhandlung ausgewogener Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand für eine moderne ITK-Ausstattung von Bund, Ländern und Kommunen verantwortlich.

Anfang 2011 wechselte Junk in die Medienwirtschaft zum Verlag C. H. Beck, München, und übernahm dort die Leitung der redaktionellen Online-Themen. Neben dem Aufbau neuer Online-Angebote verantwortete er u.a. die umfangreichen Social-Media-Aktivitäten des Verlags.

2012 holte der BITKOM Junk zurück und berief ihn in die Geschäftsleitung, wo er den Geschäftsbereich Technologien und Märkte mit den Themen ITK-Services und -Infrastrukturen, Regulierung, Anwendermärkte und Start-ups verantwortete. Junk war dabei insbesondere für die politische Flankierung neuer technischer Entwicklungen zuständig, so beim Thema Industrie 4.0, Smart Home, Intelligente Mobilität sowie Banking & Financial Services.

Ende 2014 wurde Junk vom Präsidium des BVDW als Geschäftsführer berufen. Neben den zentralen Leitungsfunktionen zählt insbesondere die erfolgreiche digitale Transformation innovativer Wirtschaftsfelder zu den inhaltlichen Erweiterungen seiner Arbeit beim BVDW.

Seit 2021 ist er Leiter Regierungsbeziehungen bei Atos sowie Gründer und Geschäftsführer des Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW).

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Weitere Experteninterviews:

• Helge Nuhn über Wirtschaft und Wissenschaft im Zusammenspiel
• Peter Batt über Digitalisierung in Deutschland: Qualität und Innovation
• Martin Schallbruch über die digitale Interaktion zwischen Staat und Bürgern

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Über Cyforwards:
Die Cyforwards GmbH bietet eine integrierte Personalberatung in den Themenschwerpunkten Executive Search und People & Organizational Development. Sie besetzt Führungs- und Fachpositionen überwiegend in der IT-Managementberatung. Der Fokus liegt auf den Branchen Public Sector & Government, Transportation & Mobility sowie Healthcare. Als Transformationsberater und -begleiter unterstützt Cyforwards Individuen und Organisationen, ihre Ziele zu erreichen und Potenziale zu entfalten. Benjamin Wittekind gründete das Unternehmen 2018 in München. 

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