Sind 20 Milliarden Euro für die Digitalisierung der Bundeswehr genug?

Mit den Stimmen der Ampelkoalition und der Union verabschiedete der Bundestag am 3. Juni die Grundgesetzänderung zur Schaffung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die deutschen Streitkräfte.

Mit den zusätzlichen Investitionen soll Deutschland zukünftig auch das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllen, also mindestens 2 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.

100 Milliarden für die Bundeswehr – das klingt erstmal nach sehr viel Geld. Allerdings verfügte die Bundeswehr auch vorher schon über den siebtgrößten Verteidigungshaushalt der Welt und hatte somit mehr Geld zur Verfügung als beispielsweise das Militär der Staaten Israel und Iran zusammen.

Trotzdem war die Bundeswehr noch im Dezember 2021 nicht vollumfänglich einsatzfähig. So berichtete das Verteidigungsministerium damals, dass nur 77 Prozent der Hauptwaffensysteme einsatzbereit sein, was aus Sicht des Bundeswehrverbands sogar noch weit übertrieben sei. Die Soldatenvertretung geht zum Teil von Zahlen um die 40 Prozent aus.

Das meiste Geld geht an die Luftwaffe

Das neu hinzugekommene Kapital soll unterschiedlich auf die jeweiligen Teilstreitkräfte verteilt werden. Rund 40 Milliarden sind für neue Flugzeuge und Hubschrauber vorgesehen, für 20 Milliarden werden neue Schiffe und U-Boote angeschafft.

Etwas mehr als 16 Milliarden erhalten die Landstreitkräfte für neue Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, und etwas mehr als 20 Milliarden Euro sollen für die „Führungsfähigkeiten der Bundeswehr“ verwendet werden.

Gemeint sind damit vor allem weitergehende Digitalisierungsvorhaben, die die Bundeswehr ins 21. Jahrhundert bringen sollen. Der Rest der Mittel teilt sich auf Felder wie persönliche Ausrüstung – also beispielsweise Helme und Stiefel – Forschung und Entwicklung und sonstige Posten auf.

Mit dem #Sondervermögen schließen wir die dringendsten Fähigkeitslücken dauerhaft. Es kommt jedoch nicht auf das einzelne Fahrzeug, Schiff oder Flugzeug an: Es ist das Zusammenwirken in allen Dimensionen. Damit werden wir auch den gestiegenen Ansprüchen an uns im Bündnis gerecht. pic.twitter.com/42DJDasPPI

— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) June 10, 2022

Cybersicherheit nicht berücksichtigt

Digitalisierung im militärischen Bereich bedeutet primär eine bessere Vernetzung und erweiterte Kommunikationsfähigkeit für die Koordination von Heer, Luftwaffe und Marine. Diese Vernetzung muss technisch so sicher wie möglich sein und erfordert daher besondere Anstrengungen im Bereich Cybersicherheit.

Und genau diese Steigerung der Cybersicherheit der Bundeswehr ist kein Bestandteil des kommenden Maßnahmenpakets. Die Argumentationslinie der Ampelkoalition dazu lautet, dass durch die explizite Auslagerung aus dem Sondervermögen mehr reguläre Hausmittel für die Cybersicherheit eingesetzt werden könnten. Dies ist jedoch in den aktuellen Planungen nicht vorgesehen.

Vertreter der deutschen Digitalbranche weisen bereits öffentlich auf den Mangel hin. So sagte Bitkom-Präsident Achim Berg: „Wir begrüßen die politische Einigung, der Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig kritisieren wir, dass die Steigerung der Fähigkeiten der Bundeswehr im Cyber-Raum davon ausdrücklich ausgenommen werden soll.“

Moderne Funkgeräte für die Zukunft der Bundeswehr

Beim Ausbau der weiteren Einsatzfähigkeit geht es primär um die Etablierung abgesicherter und verschlüsselter Kommunikationskanäle. Das ist besonders für die weitere Zusammenarbeit innerhalb der NATO entscheidend. Viele Bündnispartner sind bereits wesentlich moderner aufgestellt als die Bundeswehr, sodass hier nachgeholt werden muss.

Konkret sollen vor allem moderne Funkgeräte erworben werden, die verschlüsselte Verbindungen zu US-amerikanischen Satelliten und Flugzeugen erlauben. Weitere Kommunikationsgeräte sollen die Teilhabe der Bundeswehr an einem weltraumbasierten Frühwarnsystem, wahrscheinlich innerhalb des EU-Projekts „Twister“, sichern.

Auch an die strategische Ebene wird gedacht. Hier werden vor allem bestehende deutsche Rechenzentren weiter miteinander vernetzt sowie eigene deutsche Satellitenkapazitäten für ein „German Mission Network“ eingerichtet werden.

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